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Angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD kritisiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Kurs seiner Partei. Die SPD müsse „schonungslos …
Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen. „Ich kann den Jusos …
Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel für die kommenden Tage ausgerufen. „Wir schaffen ein Update …
Slownien will im Bereich Verteidigungsindustrie mehr Zusammenarbeit mit Deutschland. „Zwischen unseren beiden Ländern gibt es heute bereits gute Kooperation, zum Beispiel im Bereich fortschrittlicher Technologien …
In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen. Bei dem dreitägigen Treffen will sich die Partei nach den Einbußen bei der Bundestagswahl und …
Einer der engsten Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, ist am Freitag zurückgetreten, nachdem die Anti-Korruptionsbehörden des Landes seine Wohnung durchsucht hatten. Das …
Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das entsprechende Haushaltsgesetz 2026, 252 dagegen. …
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert und ihm ein ausgrenzendes Politikverständnis sowie Führungsprobleme in der Union vorgeworfen. „Bei Friedrich Merz …
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt seine Parteikollegen davor, über die Idee einer Minderheitsregierung zu spekulieren. „Alle, die von Minderheitsregierung reden, meinen eigentlich eine informelle …
Die Bundesregierung will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin nicht nach Deutschland einladen. „Das ist derzeit kein Thema“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag …