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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt davor, dass eine AfD-Regierung christliche Feiertage wie Weihnachten abschaffen könnte. „Auf dem Parteitag wurde ein Antrag gestellt, man solle christliche Feiertage …
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen unnötigen Einsatz externer Berater vor. „Lieber den Mittelstand unterstützen als die Beraterindustrie“, …
Vor dem Hintergrund eines regional und saisonal fortschreitenden Wassermangels in Deutschland mahnt der Deutsche Städtetag zum Umdenken. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: …
Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, warnt vor der Abschaffung von Minijobs. Er sei für eine Eingrenzung, aber nicht Abschaffung …
Der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat im Zuge der angekündigten Kabinettsumbildung seinen Posten verloren. „Es war mir eine große Ehre, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister …
Die Grünen fordern von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Aufklärung zu dem gestoppten Milliardenprojekt zum Kauf von sechs Fregatten. Der für den Verteidigungsetat zuständige Grünen-Abgeordnete Sebastian …
Deutsche Außenpolitiker haben die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn verteidigt, mit denen unter anderem der amtierende Staatspräsident aus dem Amt entfernt werden soll. Es sei unvermeidlich, …
Bundesfamilienministerin Prien (CDU) will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch in diesem Monat dem Kabinett vorlegen. Sie gehe davon aus, dass der Entwurf „noch …
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin eine positive Bilanz des ersten Regierungshalbjahres 2026 gezogen und zugleich den Fahrplan für die …
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 nach vorläufigen Angaben Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von rund 13,87 Milliarden Euro erteilt. Für …