Zum ersten Mal seit der Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten ist die Partei wieder auf 15 Prozent in …
Nach BER-Verzögerungen: Grüne für mehr Fachleute in Aufsichtsräten
Politiker fordern als Konsequenz aus den jahrelangen Bauverzögerungen beim Hauptstadtflughafen BER die Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen künftig mit mehr Fachleuten zu …
Hennig-Wellsow: NATO-Austritt nicht innerhalb einer Legislatur
Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat die Erwartung gedämpft, dass ihre Partei in einer künftigen grün-rot-roten Regierung …
SPD-Länderchefs Weil und Müller verteidigen emotionale Ausbrüche
Die Länderchefs von Niedersachsen und Berlin, Stephan Weil und Michael Müller (beide SPD), haben ihre emotionalen Ausbrüche in der Coronakrise …
Forsa: Politische Stimmung stabil
Die politische Stimmung ist in der neuesten Forsa-Umfrage stabil geblieben. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag …
Süssmuth will Bundesverfassungsgerichts-Entscheid zu Paritätsgesetz
Nach dem Scheitern des Brandenburger und des Thüringer Paritätsgesetzes vor den Landesverfassungsgerichten hält die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) eine …
Grüne warnen vor neuen Grenzschließungen
Die Grünen haben davor gewarnt, angesichts steigender Infektionszahlen erneut die Grenzen in Europa zu schließen. “In dieser Welle muss Europa …
Mützenich: Union blockiert neue Regeln für Fleischindustrie
Die SPD wirft der Union vor, das Arbeitsschutzkontrollgesetz zugunsten von Lobbyinteressen zu blockieren. “Wenn sich CDU und CSU weiter weigern, …
Ausgaben des Verkehrsministeriums für Berater weiter gestiegen
Im Jahr 2019 sind die Ausgaben für externe Berater im Bundesverkehrsministerium erneut gestiegen. Die Summe stieg um knapp 3,2 Millionen …
Außenminister begrüßt Waffenstillstandsabkommen in Libyen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das in Genf unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen für Libyen begrüßt. “Diese Nachricht ist seit langem der erste …