Im Zuge des Migrationsabkommens mit Usbekistan erwartet die Union von Kanzler Olaf Scholz (SPD), auch bei Abschiebungen nach Afghanistan mit …
Niedersachsen dringt auf Autobahn-Tempolimit
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bekräftigt seine Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen und erhöht den Druck. „Ich glaube, …
CDU-Politiker Radtke warnt Union vor Überbetonung von Zuwanderung
Der designierte Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Überbetonung des Themas Zuwanderung. „Als CDU dürfen wir …
Deutsche Bahn zahlte fast 100 Millionen Euro für externe Berater
Die Deutsche Bahn leistete sich 2022 und 2023 externe Berater mit Verträgen in Höhe von insgesamt 93 Millionen Euro. Im …
Österreichs Grüne kritisieren neuen Asyl-Vorschlag von Merz
Die Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigi Maurer, hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Zurückweisungen von Asylbewerbern …
Studie: Fast 80 Prozent der Kommunen von Extremwetter betroffen
Ein Großteil der Kommunen in Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren von Extremwetter-Ereignissen betroffen. Das geht aus einer Befragung …
Trump lehnt weiteres TV-Duell gegen Harris ab
Donald Trump will sich kein weiteres TV-Duell mit Kamala Harris liefern. „Es wird keine dritte Debatte geben“, verkündete der republikanische …
Entwicklungsministerin beklagt Einschnitte für ihr Ressort
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der Ampel-Haushaltseinigung herbe Einschnitte für ihr Ressort beklagt. Mit 10,28 Milliarden Euro für das …
Infratest: SPD in Brandenburg nur noch knapp hinter AfD
Die SPD in Brandenburg liegt in der Wählergunst nur noch knapp hinter der AfD. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Erhebung …
Migrationsstreit zwischen Ampel und Union setzt sich fort
Grünen-Chef Omid Nouripour hat ein neues Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zurückgewiesen. „Dieser Mann stellt sich hin und …