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Die Koalition führt eine „Genehmigungsfiktion“ ein. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Anträge gelten automatisch als genehmigt, wenn die Behörde nicht innerhalb von 4 …
Der Kündigungsschutz für Hochverdiener wird gelockert. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. (dts Nachrichtenagentur)
Grünen-Chef Felix Banaszak hat von Schwarz-Rot eine klare finanzielle Entlastung für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Die bisherige Bilanz der Koalition kritisierte er als unzureichend. …
Angesichts der tiefen politischen Verwerfungen in den USA zum bevorstehenden 250. Jahrestag der Unabhängigkeit hat die Historikerin und Autorin Christina Morina die Amtszeit von US-Präsident …
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwendet seine Forderung nach mehr Kriegstüchtigkeit wegen der öffentlichen Wirkung des Begriffs kaum noch. „Viele sagen mir heute, dass sie die …
Der Sprecher und Erbe der Unternehmerfamilie Simson, Dennis Baum, wehrt sich gegen die Vereinnahmung der Mopeds Simson durch die AfD vor den Wahlen in Ostdeutschland. …
In der Grünen-Basis gibt es Widerstand gegen das Ergebnis der Urabstimmung zur Satzungsreform. „Ich halte das Verfahren für rechtlich unzulässig“, sagte Karl-Wilhelm Koch aus dem …
Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf ein großes Reformpaket geeinigt. Dem Vernehmen nach …
Nach dem Ende des Tankrabatts rückt offenbar die Einführung eines Preisdeckels beim Sprit in Deutschland näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat den Weg freigemacht für …
Die Koalition aus Union und SPD hat sich laut eines Berichts der ARD bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine Einkommensteuerreform geeinigt. Die dts Nachrichtenagentur …