Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist angesichts der aktuellen Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht weiter gestiegen. Eine Sprecherin …
Klimaschutz-Aktivistin Neubauer wirft Merz Wortbruch vor
Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Friedrich Merz hat im Wahlkampf die Klimaziele verteidigt, eine Wahl gewonnen, …
Trotz Sondervermögen: Milliardenlücke bei Bahnausbau bis 2029
Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode …
DIW kritisiert Bundeshaushalt als „Riesen-Mogelpackung“
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt. „Im Grunde schnürt man eine Riesen-Mogelpackung, …
Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die …
Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus
Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung …
Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der …
Abgeordnete sollen im Bundestag auf „Srebrenica-Blume“ verzichten
Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica auf …
Merz ruft Slowakei zu Zustimmung für Sanktionen gegen Russland auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen …
Union und SPD streiten über Gespräche mit Taliban-Regierung
Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU …