Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt und eine Nullrunde beim …
Agrardemos: EU-Kommission will Umweltstandards deutlich absenken
Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der Landwirtschaft in …
Bericht: AfD im Europaparlament wählt Anderson zur neuen Leiterin
Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar Christine Anderson zur neuen Delegationsleiterin gewählt. Joachim Kuhs, der nach dem Rücktritt von Nicolaus …
Streikrecht: Lindner will Diskussion “ohne Denkverbote”
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den laufenden Lokführer-Streik bei der Bahn kritisiert und nach dem Ende des Ausstands eine Debatte …
Ukraine: Litauens Ministerpräsidentin Simonyte gegen roten Linien
Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hat den Westen eindringlich davor gewarnt, sich selber Beschränkungen der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung …
Scholz, Tusk und Macron umschiffen Differenzen bei Ukraine-Hilfe
Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten “Weimarer Dreiecks” haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland Einigkeit …
Verdi verteidigt aktuelle Streikwelle
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die aktuelle Streikwelle mit einem hohen Nachholbedarf in weiten Teilen des Dienstleistungssektors …
Ampel sagt Kita-Investitionsprogramm ab – Scharfe Kritik der CDU
Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher kritisiert die Bundesregierung für die Absage eines neuen Investitionsprogramms für den Kita-Ausbau. “Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung …
Bericht: Taurus-Lieferung würde Verteidigungsfähigkeit schwächen
Laut eines Medienberichts, würde eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen. Demnach soll der Einsatz des …
EU einigt sich auf Lieferkettengesetz
Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten …