Nach den Militärschlägen Israels im Iran hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Route seiner derzeit laufenden Nahostreise geändert. Er werde …
Netanjahu kündigt Gespräche mit Trump und Putin an
Nach den Militärschlägen Israels im Iran hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Gespräche mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen …
Bundesregierung will Aus von Familienreservierung nicht verhindern
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will gegen die Abschaffung der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn (DB) nicht intervenieren. Ein Sprecher des …
Verkehrsministerkonferenz soll Deutschlandticket-Zukunft klären
Ein Sondertreffen der Verkehrsminister soll Ende Juni über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Das Treffen soll voraussichtlich am 27. Juni …
Schweitzer sieht in „Manifest“ keinen Angriff auf SPD-Parteiführung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in dem von SPD-Mitgliedern verfassten „Manifest“ für eine neue Außenpolitik keinen Angriff auf die …
Hubig: Bahn soll Aus für Familienreservierung überdenken
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, das Aus für die Familienreservierung zu überdenken. „Die neuen Reservierungskosten würden …
Bundesregierung zieht positives Fazit bei Visabeschleunigung
Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um …
Sozialverband pocht auf zeitnahe Stabilisierung des Rentenniveaus
Vor der am Freitag erwarteten Zustimmung des Bundesrats zur diesjährigen Rentenerhöhung pocht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf zeitnahe Maßnahmen zur …
Kommunen fordern 75 Milliarden aus Sondervermögen
Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei „geboten …
Stegner fordert Debatte über Friedenspolitik auf SPD-Parteitag
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik. …