CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen. Stattdessen will er das Amt des …
Steinmeier spricht bei Gedenkstunde am 8. Mai im Bundestag
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei der Gedenkstunde des Bundestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai die zentrale Rede …
SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag gestartet
Die SPD hat am Dienstag ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gestartet. Die gut 358.000 Parteimitglieder haben …
Wadephul sieht sich als Kandidat für das Außenministerium
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul rechnet sich Chancen aus, der von der CDU zu stellende nächste Außenminister zu werden. „Ich habe in …
Wadephul: „Noch einmal Hand Richtung Budapest ausstrecken“
Die künftige Bundesregierung sieht angesichts der internationalen Krisen „die große Chance, dass Europa sich auf sich selbst besinnt und nationale …
Makeiev: Ukraine erwartet Merz bald nach Kanzlerwahl in Kiew
Die Ukraine erwartet, dass CDU-Chef Friedrich Merz bald nach seiner Wahl zum Bundeskanzler nach Kiew reist. „Wir gehen davon aus, …
Wadephul: AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen
Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen. „Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, …
Ukraine: „Es bräuchte einen Kniefall eines russischen Präsidenten“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat eine Aussöhnung der Ukraine mit Russland nach einem Krieg als schwierig bezeichnet …
Kiesewetter warnt vor AfD in sicherheitsrelevanten Bundestagsgremien
Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für Ausschussvorsitze zu …
Klingbeil verteidigt Finanzierungsvorbehalt
Der im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalt ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil im Interesse der Sozialdemokraten. Klingbeil sagte am Montagabend dem Sender …