Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert, rechtsextreme Chatgruppen zu verbieten, in denen sich Kinder und junge Neonazis vernetzen. „Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, …
EU sichert Hilfen für von MKS betroffene Betriebe zu
Die EU-Kommission hat finanzielle Hilfen für die in Deutschland zwischenzeitlich von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Betriebe zugesagt. Das teilte …
Crumbach kündigt Rückzug von Brandenburger BSW-Vorsitz an
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat seinen Rückzug als BSW-Landesvorsitzender angekündigt. „Ich verstehe den Wunsch, die Verantwortung in der Partei auf …
Brandenburg wieder frei von Maul- und Klauenseuche
Brandenburg ist wieder komplett frei von der Maul- und Klauenseuche (MKS). Grundlage ist eine Entscheidung der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH), …
Brandenburger SPD nominiert Woidke erneut als Landesvorsitzenden
Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke einstimmig für eine erneute Amtszeit als Landesvorsitzenden nominiert. Die Wahl soll …
Grüne aus den Ländern kritisieren schwarz-rote Finanzpolitik
Grüne Finanzpolitiker aus mehreren Bundesländern haben den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert und warnen vor den finanziellen und …
Woidke „sehr zufrieden“ mit Koalitionsvertrag
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im RBB24-Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der …
Brandenburg startet Bundesratsinitiative für Krankenhausfinanzierung
Die Brandenburger Landesregierung will eine Überbrückungsfinanzierung für Krankenhäuser bis zum Wirksamwerden der geplanten Reform erreichen. Dazu hat das Kabinett am …
Erste Abgeordnete für CDU-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
Vor dem Hintergrund des verbreiteten Unmuts an der CDU-Basis über die Zwischenergebnisse auf dem Weg zur Regierungsbildung stößt der Vorstoß …
Nach Stopp: Brandenburg stellt wieder Lehrer ein
In Brandenburg wird die vom Bildungsministerium gestoppte Einstellung von Lehrkräften in Kürze wieder aufgenommen. Das kündigte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) …