Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist deutlich auf Distanz zum politischen Engagement von Tesla-Chef Elon Musk gegangen. „Ich halte seine …
Innenministerium warnt vor russischer Einflussnahme auf Ostwahlen
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnt das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen …
Verfassungsschutz würde bei AfD-Regierung Informationsfluss kappen
Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein, würde das …
Debatte über Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte geht weiter
Die Pläne der Bundesregierung, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerrabatt nach Deutschland zu locken, stoßen weiter auf Kritik. „Ob die steuerliche …
CDU-Generalsekretär mahnt Redman nach E-Scooter-Affäre zu Disziplin
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann nach dessen alkoholisierter E-Scooter-Fahrt zu künftiger Disziplin gemahnt. Solche Fehler dürften …
Wagenknecht äußert sich skeptisch zu Regierungsbeteiligung im Osten
Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch dazu geäußert, dass ihre Partei in einem östlichen Bundesland künftig mitregieren könnte. „Wir …
Sorbischer Dachverband warnt vor AfD
Der Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen, Domowina, warnt vor einem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. …
SPD nennt lokale Kooperation von AfD und NPD eine „Schande“
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die von der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ angekündigte Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt …
Frühere NPD kündigt gemeinsame Fraktionen mit AfD in Kommunen an
Die frühere NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat“ nennt, hat die Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt …
Bremen und Hamburg wollen zusätzliche öffentliche Investitionen
In der Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 spricht sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für …