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Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das kündigten beide Parteien am Montagvormittag in Potsdam …
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Brandenburger Landtags am Donnerstag als Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden. 70 der 88 Abgeordneten stimmten …
Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm „Junges Wohnen“ des Bundes genutzt. Das berichtet der RBB. Ziel des …
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das letzte Wort zu haben. Es sei wichtig, dass …
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht knüpft mögliche Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen sowie mit der SPD in Brandenburg an einen Kurswechsel in der …
Das Land Brandenburg durfte die Ernennung einer Lehramtsreferendarin, die früher als Moderatorin für „Comapct TV“ gearbeitet hatte, wegen „arglistiger Täuschung“ zurücknehmen. Ein entsprechendes Urteil fällte …
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich „noch in dieser Woche“ treffen, um über eine mögliche Koalition in Brandenburg zu beraten. …
Eine Initiative von CDU-Mitgliedern gegen eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben mehr als 5.000 Unterstützer gesammelt. „Wir haben bereits …
Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, srebt auch bei einer Regierungsbeteiligung nicht unbedingt einen Ministerposten an. Es gehe bei einer Regierungsbildung nicht um …
Die Spitzengremien der Union haben den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt. Er sei vom Vorstand einstimmig als Kanzlerkandidat bestätigt worden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten …