Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke einstimmig für eine erneute Amtszeit als Landesvorsitzenden nominiert. Die Wahl soll …
Grüne aus den Ländern kritisieren schwarz-rote Finanzpolitik
Grüne Finanzpolitiker aus mehreren Bundesländern haben den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert und warnen vor den finanziellen und …
Woidke „sehr zufrieden“ mit Koalitionsvertrag
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im RBB24-Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der …
Brandenburg startet Bundesratsinitiative für Krankenhausfinanzierung
Die Brandenburger Landesregierung will eine Überbrückungsfinanzierung für Krankenhäuser bis zum Wirksamwerden der geplanten Reform erreichen. Dazu hat das Kabinett am …
Erste Abgeordnete für CDU-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
Vor dem Hintergrund des verbreiteten Unmuts an der CDU-Basis über die Zwischenergebnisse auf dem Weg zur Regierungsbildung stößt der Vorstoß …
Nach Stopp: Brandenburg stellt wieder Lehrer ein
In Brandenburg wird die vom Bildungsministerium gestoppte Einstellung von Lehrkräften in Kürze wieder aufgenommen. Das kündigte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) …
Finanzminister: Brandenburg muss eine Milliarde Euro sparen
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat auf die strukturelle Schieflage der Brandenburger Finanzen hingewiesen, da das Land jährlich über eine …
Crumbach rechnet nicht mit vorzeitigem Woidke-Rücktritt
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) rechnet nicht damit, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mitten in der Wahlperiode abtritt, wie es …
Forscher fordern Reformen in der Pflegebranche
Forscher der Europa-Universität Viadrina haben politische Maßnahmen vorgeschlagen, um die Krise in der Pflegebranche zu bewältigen. In einem am Montag …
CDU-Basis fordert Erfolge von Merz in Koalitionsverhandlungen
Angesichts der schlechten Umfragewerte wächst der parteiinterne Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz, in den Koalitionsverhandlungen Erfolge zu erzielen. Im Wahlkampf …