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Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Verstreichen des Ultimatums für einen Waffenstillstand in der Ukraine, die Sanktionen zu verschärfen. „Die Bundesregierung …
Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen. So plant etwa …
Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im April bei 2,1 Prozent gelegen hatte, dürfte sich im Mai wenig verändert haben. Darauf deuten erste Zahlen aus den …
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt Bedingungen für eine Zustimmung zu den Plänen von Union und SPD aus dem Koalitionsausschuss. „Wir werden uns ganz genau …
Deutschlands Kassenärzte kritisieren Regierungspläne für eine Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land, um eine drohende Unterversorgung in strukturschwachen Regionen abzuwenden. „Das ist tatsächlich Unfug. Sollte das …
Im Konflikt um abgelehnte Krankmeldungen, einbehaltene Löhne und die Arbeitsbedingungen im Tesla-Werk Grünheide bei Berlin fordert der CDU-Sozialflügel eine Schlichtung durch die Bundesregierung. „Die Fronten …
In 42 von 82 Großstädten reicht der Photovoltaik-Ausbau der letzten zwei Jahre nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens bis 2035 zu erreichen. Einige …
Der bisherige Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), René Wilke (parteilos), wird neuer Innenminister in Brandenburg. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag in Potsdam …
Der 1. FC Saarbrücken hat einen Relegationsplatz für die 2. Bundesliga ergattert. Am letzten Spieltag der 3. Liga siegten die Saarländer am Samstag gegen die …
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei „nicht gut“ für die Koalition, wenn die Debatte über sie und den Verfassungsschutz „alles …