Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt Spekulationen entgegen, er werde im Fall einer Wiederwahl keine vollen fünf Jahre im Amt …
Brandenburger CDU verteidigt Forderung zu Zurückweisung an Grenzen
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei zwar eigentlich …
Brandenburgs CDU-Chef Redmann für Aufnahmestopp von Migranten
Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung für den …
Brandenburger BSW schließt Bündnis mit AfD weiter aus
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg schließt der Spitzenkandidat des BSW, Robert Crumbach, ein Bündnis mit der AfD weiter …
Wagenknecht will sich in Koalitionsgespräche einmischen
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will Sahra Wagenknecht sich persönlich in etwaige Koalitionsgespräche einbringen. „Wer mit dem Bündnis …
FDP klagt gegen RBB wegen Ausschluss von TV-Wahldebatte
Der brandenburgische Landesverband der FDP hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht, um seine Teilnahme an der TV-Debatte des öffentlich-rechtlichen …
Woidke stellt Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge infrage
Brandenburgs Ministerpräsident Diemtar Woidke stellt infrage, ob der automatische Bürgergeld-Bezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgerecht ist. „Die Entscheidung …
Hunderte Straftaten in ostdeutschen Wahlkämpfen
Auch in den laufenden Wahlkämpfen zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kommt es zu Straftaten und Gewalt. Laut …
Woidke verzichtet auf Wahlkampfauftritte mit Scholz
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verzichtet gut einen Monat vor der Landtagswahl auf Wahlkampfhilfe aus der Bundespolitik. „Die Brandenburger SPD …
Brandenburger CDU zweifelt an Koalitionsfähigkeit des BSW
Der CDU-Landesvorsitzende von Brandenburg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, zweifelt an der Koalitionsfähigkeit des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). …