Der SPD-Obmann im Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss, Milan Pein, sieht in der Arbeit des Gremiums einen Gewinn für Bundeskanzler Olaf Scholz. Es …
Sachsen-BSW will Bedingungen für Wahl Kretschmers stellen
Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, dass ihre Partei für Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten am …
Sachsen-BSW mit Koalitionsvertrag von CDU und SPD unzufrieden
Sachsens Landesverband des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) kritisiert die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Dabei wird die künftige Minderheitsregierung wohl …
Sachsen: CDU und SPD stellen Vertrag für Minderheitsregierung vor
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch wurde das über 100 Seiten starke …
CDU will Nationalen Sicherheitsberater einführen
Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. „Angesichts der anhaltenden und multiplen Sicherheitslagen …
Berlins Kultursenator wirbt um Akzeptanz für Einsparungen
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) wirbt um Akzeptanz für die massiven Einsparungen, die der Senat im Kulturetat plant. „Natürlich wünschte …
Verfassungsschützer nennt Plan für AfD-Jugend „Ablenkmanöver“
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält den Plan der AfD, sich von der Jugendorganisation „Junge Alternative“ …
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister überrascht von Intel-Chefwechsel
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat überrascht auf den Rücktritt von Intel-Chef Pat Gelsinger reagiert. Welche Auswirkungen das auf die …
Wölfe sollen in Sachsen-Anhalt schneller geschossen werden
Wölfe sollen in Sachsen-Anhalt schneller geschossen werden. Da sich der Wolf in dem Bundesland zuletzt weiter ausgebreitet hat, kündigte Landesumweltminister …
Söder will keinen „Rollback“ bei Dekarbonisierung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bei der geplanten Dekarbonisierung der Wirtschaft nicht alle bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen …