Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg …
VdK kritisiert steigende Gebühren für Anwohnerparkplätze in NRW
Der Sozialverband VdK in NRW hat Gebührensprünge für Anwohnerparkplätze scharf kritisiert. „Es ist unsozial und nicht akzeptabel, wenn Haushalte mit …
Wüst warnt eigene Partei vor populistischer Politik
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat seine Partei vor populistischer Politik gewarnt. „Wer nur die billigen Punkte macht …
Thomas Strobl reagiert mit Unverständnis auf Messer-Verbots-Vorstoß
Mit Unverständnis hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Verbot von Messern …
Touristin stirbt nach Angriff bei Schloss Neuschwanstein
In der Nähe des bekannten Schlosses Neuschwanstein in Bayern ist es am Mittwoch zu einem Gewaltverbrechen gekommen, in dessen Folge …
Leipzig beginnt Aufarbeitung von „Tag X“-Demonstration
Die Stadt Leipzig hat mit der Aufarbeitung rund um die Geschehnisse am sogenannten „Tag X“ begonnen, als in Reaktion auf …
SPD mahnt CDU zu klarer Abgrenzung von AfD
In der SPD wachsen Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt wie von der …
Wüst hofft auf „atmendes System“ zur Flüchtlingsfinanzierung
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), erste Signale für ein künftiges „atmendes System“ …
Berliner CDU hält Vergesellschaftungen im Energiebereich für denkbar
Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält Vergesellschaftungen im Energiebereich für denkbar. „Wir müssen klären, wann eine Gemeinschaft von vier Millionen Menschen …
Al-Wazir kritisiert Aiwanger für Äußerungen zu Heizungsgesetz
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seinen bayerischen Amtskollegen Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ungewöhnlich scharf kritisiert. „Der spinnt. Das …