Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben Wahlsiegerin SPD und Bürgermeister Andreas Bovenschulte wohl gleich mehrere Machtoptionen. Neben einer Fortsetzung der …
Rhein will bundesweit elektronische Fußfessel für „Frauenschläger“
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich für eine bundesweite elektronische Fußfessel für „Frauenschläger“ einsetzen. „Die einzige Antwort auf …
Verfassungsrechtler warnt vor Staatskrise in Thüringen
Der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers, warnt vor einer Staatskrise in Thüringen. „Sollte …
Grüne nach Bürgerschaftswahl in Bremen enttäuscht
Nach dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat sich die Parteispitze im Bund enttäuscht gezeigt. Das …
Bovenschulte sieht nach Bremen-Wahl „ganz klaren Regierungsauftrag“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht nach dem Sieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl einen „ganz klaren Regierungsauftrag“ für die …
Prognosen: SPD bei Bremen-Wahl klar vorn
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die SPD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen die …
Eil +++ Infratest-Prognose: SPD in Bremen stärkste Kraft
Die SPD wird laut 18-Uhr-Prognose von ARD/Infratest bei der Bürgerschaftswahl in Bremen mit 29,5 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgt die …
Wahlbeteiligung in Bremen bis zum Mittag bei rund 22 Prozent
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben bis 12 Uhr rund 21,9 Prozent der Wahlberechtigten in einem Wahllokal ihre Stimme abgegeben. …
Bayern bekräftigt Widerstand gegen Cannabis-Clubs
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung als „praxisuntauglich“ zurückgewiesen. „Der Gesetzentwurf …
Bremer wählen neue Bürgerschaft
In Bremen wird seit 8 Uhr eine neue Bürgerschaft gewählt. Rund 460.000 Wahlberechtigte sind zugleich aufgerufen, die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sowie …