NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerber zu verzichten. …
Hamburg: 28-Jähriger wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen
In Hamburg ist am Dienstagmorgen ein 28-jähriger Syrer wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen worden. Hintergrund sind Ermittlungen, die …
Auch Berliner CDU billigt GroKo in der Hauptstadt
Nach der Berliner SPD hat auch die CDU den Koalitionsvertrag für eine Große Koalition in der Hauptstadt gebilligt – allerdings …
Innenministerin kritisiert „Letzte Generation“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die verstärkten Blockaden der Gruppierung „Letzte Generation“ in Berlin scharf kritisiert. „Ich habe nicht das …
Verdi ruft zu weiterem Streik auf – Nahverkehr betroffen
Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten mehrerer regionaler Verkehrsunternehmen für Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen. Geplant seien Aktionen in Schleswig-Holstein, …
Berliner Jusos wollen GroKo „sehr kritisch begleiten“
Der Vorsitzende der Berliner Jusos, Peter Maaß, akzeptiert das SPD-Mitgliedervotum für die Große Koalition mit der CDU, wünscht sich aber …
Verkehrslage in Berlin beruhigt sich nach Klima-Protesten wieder
Nach mehreren Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ in Berlin hat sich die Verkehrslage in der Hauptstadt bis zum Mittag wieder beruhigt. …
„Letzte Generation“ blockiert mehrere Straßen in Berlin
Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ haben am Montag wie angekündigt mit mehreren Blockaden versucht, den Verkehr in Berlin lahmzulegen. Am …
NRW-Windradbetreiber wollen Sonder-Ausfahrten für Schwertransporter
Angesichts des schlechten Zustands der Straßeninfrastruktur in NRW verlangt der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) pragmatische Lösungen, um auf lange …
Warnstreik am Flughafen BER angelaufen
Am Flughafen Berlin-Brandenburg ist in der Nacht zu Montag der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreik beim Sicherheitspersonal angelaufen. Die …