Im Nachgang zu einem Gespräch im Juni hat der Landkreistag NRW in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt Probleme beschrieben, die …
Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz
Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 zurückgewiesen. In den beklagten Teilen wird …
NRW-Landtag kommt wegen Solingen-Anschlag zu Sondersitzung zusammen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Das meldet die „Rheinische Post“ (Online) unter …
Kühnert fordert „lückenlose Aufklärung“ von NRW-Regierung
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Umstände der gescheiterten Abschiebung des mutmaßlichen …
Polizei findet DNA von Issa al H. an Tatwaffe
Kriminaltechniker haben die DNA des mutmaßlichen Attentäters von Solingen an der Tatwaffe sichergestellt. Dabei handelt es sich um ein 15 …
Wagenknecht will sich in Koalitionsgespräche einmischen
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will Sahra Wagenknecht sich persönlich in etwaige Koalitionsgespräche einbringen. „Wer mit dem Bündnis …
Scholz kündigt in Solingen Verschärfung des Waffenrechts an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. „Das soll und wird jetzt …
Staatssekretär Straetmanns wechselt zum BSW
Der Staatssekretär des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns, wechselt von der Linken ins Bündnis Sahra Wagenknecht. Das teilte der …
NRW-Innenminister: Attentäter von Solingen kooperiert mit Behörden
Der festgenommene mutmaßliche Attentäter von Solingen kooperiert nach den Worten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit den Behörden. „Den Eindruck …
Wüst für Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
Nach der Messerattacke in Solingen stellt sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinter die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, die Aufnahme …