Israel hat nach den Militärschlägen im Iran diplomatische Vertretungen weltweit bis auf Weiteres geschlossen und stellt zunächst keine konsularischen Dienste …
Länder kritisieren Klingbeils Vorgaben für Sondervermögenverteilung
Mehrere Finanzminister der Länder haben die geplanten gesetzlichen Bundesvorgaben für die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kritisiert. …
Innenministerkonferenz beschließt Maßnahmen gegen Messerattacken
Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven gemeinsame Maßnahmen gegen Messerattacken, organisierte Kriminalität und irreguläre Migration beschlossen. …
Union will Drohnenabwehr der Bundeswehr übertragen
Führende Verteidigungs- und Innenpolitiker der Union fordern, die Bundeswehr solle bundesweit die Drohnenabwehr für ihre Standorte und für kritische Infrastruktur …
Über 600 EncroChat-Verfahren bei Berliner Staatsanwaltschaft
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang 605 Verfahren im Zusammenhang mit dem verschlüsselten Kommunikationsdienst EncroChat geführt. Das geht aus aktuellen Zahlen …
Kretschmer fordert Nachverhandlungen beim „Investitions-Booster“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Nachverhandlungen beim Investitionspaket der Bundesregierung gefordert. „Die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen müssen …
Ex-CSU-Chef Huber rät Bayern zum Schuldenmachen
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber rät der bayerischen Staatsregierung zum Schuldenmachen. „Ich glaube, Bayern muss sich vom ausgeglichenen Haushalt verabschieden“, …
Aiwanger lehnt AfD-Verbot ab
Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als „gesichert …
Sané wechselt vom FC Bayern zu Galatasaray Istanbul
Der deutsche Nationalspieler Leroy Sané wechselt vom FC Bayern München zu Galatasaray Istanbul. Das teilte der türkische Verein am Donnerstag …
Grüne räumen Fehler im Fall Stefan Gelbhaar ein
Die Grünen haben die Aufarbeitung der mutmaßlichen MeToo-Affäre um ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar abgeschlossen – mit dem Ergebnis, dass …