Hessens Ministerpräsident, Boris Rhein (CDU), hat mit Blick auf die Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie den Umgang der Bundesregierung mit den …
Berliner CDU-Chef hält Koalition mit Grünen für unwahrscheinlich
Der Landes- und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich erneut skeptisch geäußert, dass es nach der Wiederholungswahl zum …
Jarasch strebt Grün-Rot-Rot auch bei CDU-Wahlsieg an
Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, hält es für denkbar, die bestehende rot-grün-rote Koalition auch bei …
SPD kritisiert Prioritätensetzung bei NRW-Landeshilfen
Nach der Vorstellung neuer Hilfsmaßnahmen des Landes NRW im Umfang von 300 Millionen Euro hat Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion …
NRW: Bafög-Anträge stapeln sich – Wartezeit von bis zu elf Monaten
In der Bezirksregierung Köln, der einzigen zuständigen Stelle zur Bewilligung des sogenannten “Aufstiegs-Bafög” oder “Meister-Bafög” (Anträge nach dem AFBG) in …
NRW-Bauministerin verteidigt Vermieter gegen pauschale Kritik
Mit Bezug auf den Streit innerhalb der Berliner Ampel-Koalition über besseren Mieterschutz wendet sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen pauschale …
NRW verzichtet bis Sommer auf Unterrichtsausfall-Statistik
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will in diesem Schuljahr keine Daten mehr zum entfallenen Unterricht erheben. Das geht aus der Antwort …
Faeser weist Kritik an Doppelrolle zurück
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur für die SPD bei der hessischen Landtagswahl Kritik zurückgewiesen, wonach ein Wahlkampf …
Sachsen-Anhalt plant eigenen Windpark für Intel-Chipfabrik
Das Land Sachsen-Anhalt erwägt den Bau eines Windparks für die geplante Intel-Chipfabrik in Magdeburg. Solche Anlagen könnten den Industriepark südlich …
Mehrheit für Rücktritt von Nancy Faeser als Innenministerin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll laut einer Umfrage nach dem Willen der Bundesbürger ihr Amt abgeben, wenn sie in ihrem …