Um die krisengeplagte heimische Stahlindustrie zu unterstützen, macht sich die NRW-Landesregierung für eine Senkung der Energiepreise stark. „Die Energiepreise müssen …
Grünen-Ministerin kritisiert Lindners Steuerpolitik für Zuwanderer
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat in der Debatte um Steuervorteile für Fachkräfte aus dem Ausland gezielt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) …
Söder will an Bezahlkarte für Flüchtlinge festhalten
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Anlass für eine Abkehr …
Sachsens Justizministerin beklagt aggressiveren Ton gegen Politiker
Nach mehreren Rückzugsankündigungen von Politikern unter anderem in Sachsen beklagt die Justizministerin des Freistaats, Katja Meier (Grüne), zunehmende Feindseligkeiten in …
Flugbetrieb in Frankfurt läuft wieder an
Nach einer erneuten Blockadeaktion der „Letzten Generation“ läuft der Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen wieder an. Das teilte der Flughafenbetreiber am …
„Letzte Generation“ blockiert Frankfurter Flughafen
Nach dem Flughafen Köln/Bonn am Mittwoch haben Mitglieder der „Letzten Generation“ am Donnerstagmorgen den Frankfurter Flughafen blockiert. Mehrere Personen klebten …
Asyl: Gericht kippt pauschale Bargeldgrenze bei Bezahlkarten
Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren vorläufig pauschale Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge gekippt. Die entsprechende Entscheidung aus der …
Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher begrüßt IZH-Verbot
Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), begrüßt das Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) durch das Bundesinnenministerium. …
Mutmaßliches IS-Mitglied in Bayern verhaftet
Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts haben am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ im Landkreis Donau-Ries festgenommen. Zuvor …
Schwesig will olympische Segelwettbewerbe vor Warnemünde
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, eine deutsche Bewerbung für die olympischen und paralympischen Sommerspiele …