Der MDR sieht einer Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen nach eigener Aussage gelassen entgegen. „Der MDR …
Reul verurteilt neue Klebe-Aktion am Flughafen Köln/Bonn
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn verurteilt. „Ich bin kein Klimaforscher, aber mit Kleber …
20 Prozent der Stadtfläche Hamburgs „überwärmt“
20 Prozent der Stadtfläche Hamburgs sind einer Analyse im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde zufolge „überwärmt“. Dazu zählen die Innenstadt, Teile …
IZH-Verbot: Kiesewetter warnt vor neuen Wegen der Terrorausbreitung
Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) warnt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter davor, dass die islamistische Szene und die …
Innenministerium bestätigt Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg
Das Bundesinnenministerium hat das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit …
Berliner Linke warnt vor neuen Privatisierungen
Die beiden Vorsitzenden der Berliner Linksfraktion, Anne Helm und Tobias Schulze, warnen davor, unter dem Druck der massiven Sparzwänge Landeseigentum …
Wüst begrüßt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum …
NRW-Handwerk offen für Aus des Handwerkerbonus
Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen zeigt sich offen für den Vorschlag der Lindner-Kommission, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu streichen. „Die Vorschläge …
Bahn will viele ICE-Verbindungen durch NRW ab 5. August streichen
Die Deutsche Bahn will zahlreiche ICE-Verbindungen durch NRW ab dem 5. August streichen. „Derzeit gibt es deutschlandweit ein außergewöhnlich hohes …
Berliner Grüne wollen Lizenz für Vermieter einführen
Die Berliner Grünen wollen das Vermieten von Wohnungen stärker regulieren. „Jeder größere Vermieter muss bestimmte Kriterien erfüllen, damit er in …