Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Teilen Deutschlands. Betroffen seien die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Bayern, …
Berlins Regierender fordert Reform der Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt davor, den Anschluss an andere Industriestaaten zu verlieren und schlägt daher eine Reform …
Söder dringt auf konkrete Maßnahmen für Abkehr von Verbrenner-Aus
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen. Söder sagte …
Beamtenbund fordert Führerscheinentzug für Gewalttäter
Der Deutsche Beamtenbund in NRW sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen „Kipppunkt“ erreicht und fordert eine …
NRW-Arbeitsminister glaubt nicht mehr an Tariftreuegesetz
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das Tariftreuegesetz nicht …
Geheimgutachten belastet Thüringer AfD
Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als „kämpferisch-aggressiv“ eingeordnet. Die „Welt …
Bayern wehrt sich gegen Roth-Vorschläge zu Bayreuther Festspielen
Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) hat Vorschläge von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), in Bayreuth nicht nur Wagner zu spielen, abgelehnt …
Lehrerin vor Volkshochschule niedergestochen – Mehrere Festnahmen
Im Landkreis Pinneberg bei Hamburg ist es am Freitag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen, nachdem eine Lehrerin vor einer …
Gewalt in Erstaufnahmeeinrichtung Suhl deutlich angestiegen
Die Gewalt in der größten Erstaufnahmeeinrichtung Thüringens in Suhl ist zuletzt deutlich angestiegen. Im Jahr 2023 gab es allein 150 …
Staatsanwaltschaft München: Arbeit durch Cannabisgesetz erschwert
Die Staatsanwaltschaft München I bemängelt Nachteile für die Arbeit der Justiz durch das Cannabisgesetz des Bundes. „Es fällt auf, dass …