Logistikmilliardär Klaus-Michael Kühne hält einen Weiterbau des Elbtowers für machbar, wenn Hamburg sich mehr einbringt. Die Stadt müsse sich an …
Halles suspendierter Oberbürgermeister macht Weg für Neuwahlen frei
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, tritt offiziell zurück. Man habe einen Antrag von Wiegand auf Versetzung in …
NRW-Grünen-Chef gegen weitere Kontrollen an Westgrenzen
In der Diskussion um eine Fortführung von Kontrollen an Deutschlands westlichen Außengrenzen sprechen sich die Grünen in NRW gegen entsprechende …
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Voigt springt Redmann bei
Der wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in die Kritik geratene Brandenburger CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, erhält Rückendeckung …
NRW-Finanzminister gegen Abschaffung der Steuerklassen III und V
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat mit scharfen Worten auf die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuerklassen III und …
Ramelow für grundlegende Reform der Steuerfreibeträge
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt angesichts der aktuellen Debatte über die Abschaffung des Ehegattensplittings eine grundlegende Reform der Steuerfreibeträge …
Teile der SPD in Sachsen-Anhalt fordern „Neustart“ der Partei
Nach der Wahlschlappe für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den …
Wüst für „punktuelle und intelligente“ Grenzkontrollen
In der Debatte um eine Verlängerung der für die Zeit der Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen spricht sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) …
Wagenknecht äußert sich skeptisch zu Regierungsbeteiligung im Osten
Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch dazu geäußert, dass ihre Partei in einem östlichen Bundesland künftig mitregieren könnte. „Wir …
Söder sieht ohne dauerhafte Grenzkontrollen „schweren Schaden“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen. Die temporären Grenzkontrollen während der Fußball-EM hätten …