Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat klare Grenzen bei Bürgergeld und Asylrecht gefordert. Wichtiger sei, „dass das …
Schweitzer fordert von Scholz aktivere Rolle
Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine aktivere Rolle ein. „Es muss deutlicher …
Kellner befürwortet Pipeline-Erweiterung für Raffinerie in Schwedt
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Grüne), befürwortet weiterhin den Ausbau der Rostock-Pipeline für die …
Laumann fordert weitere Verschärfungen beim Bürgergeld
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßt die vom Bund geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. „Offenbar ist der Ampel nun auch ein Licht …
NRW-Ministerin findet Habecks Kraftwerksstrategie unzureichend
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kritisiert die neue Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als unzureichend. „Die Nachrichten aus dem Bundeswirtschaftsministerium …
DGB fordert von Verkehrsministern Sicherung des Deutschlandtickets
Vor der Sondersitzung der Verkehrsminister am Montag fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Finanzierung des Deutschland-Tickets zu sichern. „Von den …
NRW-Städte werfen Land „Irreführung“ bei Grundsteuer vor
Nachdem der NRW-Landtag den Städten mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung der neuen Grundsteuer gegeben hat, formiert sich neuer Widerstand in …
Rhein verteidigt Bargeldobergrenze für Flüchtlinge
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verteidigt die Beschränkung der Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge auf 50 Euro. „Wenn wir uns …
Dreyer sieht Problem der Ampel bei „sehr selbstbewussten Männern“
Die scheidende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sieht in den Problemen der Ampel auch ein Persönlichkeitsproblem. Die Protagonisten in …
SPD-Abgeordnete Budde will sich aus Politik zurückziehen
Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihren Rückzug aus der großen Politik …