Nach dem schlechten Europawahlergebnis der Grünen kommen aus dem Berliner Landesverband Forderungen nach einer Neupositionierung. „Die Ergebnisse erfordern eine Rückbesinnung …
Voigt will in Kabinett nur Leute mit abgeschlossener Ausbildung
Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt, will eine abgeschlossene Berufsausbildung und einen Wohnsitz in Thüringen …
Sorbischer Dachverband warnt vor AfD
Der Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen, Domowina, warnt vor einem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. …
CDU-Abgeordneter nach Brandmauer-Absage aus Ratsfraktion geworfen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt ist aus seiner Ratsfraktion in seinem Heimatort Osterwieck ausgeschlossen worden. Räuscher, der dem rechten …
Haushalt: Rhein will neue Föderalismusreform
Angesichts der aktuellen Debatte um mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt hat sich der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein …
Sachsens Justizministerin will Verfassungscheck für Beamte
Angesichts des Erstarkens der AfD fordert die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten in den staatlichen …
CDU-Politiker pocht auf Einsparungen im Sozialbereich
Der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat von der Ampel-Koalition drastische Einsparungen im Sozialbereich gefordert. „Deutschland hat …
SPD-Abgeordneter Diaby kündigt Rückzug aus Bundestag an
Der SPD-Politiker Karamba Diaby hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. „Nach langer Überlegung und Abwägung bin ich – in …
Humboldt-Universität suspendiert Professor nach MeToo-Vorwürfen
Nach Vorwürfen sexualisierter Gewalt hat die Berliner Humboldt-Universität einen Professor vorläufig vom Dienst suspendiert. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochs-Ausgabe) unter …
CDU Mannheim will Sekmen „nicht automatisch“ zur Kandidatin machen
Der Mannheimer CDU-Vorsitzende Christian Hötting sieht in dem Wechsel der Grünen-Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen zu den Christdemokraten eine große Chance für …