NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag eine rasche Entscheidung für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts …
Landesgesundheitsminister erwarten Klagen gegen Krankenhausreform
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), hat vor Klagen gegen die vom Bundeskabinett auf den …
Bayern will Änderung des Cannabis-Grenzwerts stoppen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat scharfe Kritik an der Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr geübt und Widerstand im Bundesrat …
Zahl der Messerdelikte in NRW um fast 50 Prozent gestiegen
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Straftaten, bei denen ein Messer oder eine ähnliche Stichwaffe eingesetzt wurde, im vergangenen Jahr …
Polizei veröffentlicht Details zu Messerangriff auf AfD-Politiker
Nach dem Messerangriff auf einen AfD-Politiker in Mannheim hat die Polizei erstmals Details zu der Attacke veröffentlicht. Wie die Beamten …
NRW-Wirtschaft warnt vor „bröckelnder industrieller Basis“
Der Präsident des Verbandes Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, warnt vor einer Deindustrialisierung. „Weltweit ist Deutschland das einzige Industrieland, das schrumpft“, …
Donaupegel weiterhin hoch – Katastrophenfall in Passau ausgerufen
Die Hochwasserlage in Bayern ist weiterhin angespannt. Während die Pegelstände in Passau/Donau und Passau Ilzstadt/Donau nach ihrem Scheitel bei fast …
AfD-Landesvorstand beantragt Parteiausschluss von Helferich
Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD will den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich offenbar aus der Partei ausschließen. Das geht aus einer Antragsschrift …
Reul beklagt islamistische Gewaltverherrlichung im Netz
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein schärferes Vorgehen gegen die Betreiber von Social-Media-Plattformen, die islamistischen Hetzern und Gewaltverherrlichern ein Forum …
Söder kündigt Flut-Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro an
Nach der Flutkatastrophe will die bayerische Landesregierung Finanzhilfen in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro für Betroffene bereitstellen. Man plane …