Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow ist ein Tatverdächtiger identifiziert worden. …
Entsetzen nach Angriff auf Giffey – SPD-Politikerin gibt Entwarnung
Der Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow hat für breites Entsetzen gesorgt. Man …
Dehoga will Nachbesserungen bei Mehrwegpflicht im To-Go-Bereich
Der Präsident des Branchenverbands Dehoga NRW, Patrick Rothkopf, fordert die Politik dazu auf, bei der Mehrwegpflicht im To-Go-Geschäft nachzubessern. „Das …
Weitere Hinweise auf rechten Hintergrund bei Angriff auf Ecke
Nach der Attacke auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke haben Ermittler bei einem der Tatverdächtigen einen Baseballschläger mit rechtsextremer Beschriftung gefunden. …
Nouripour verlangt Verbot von Pro-Kalifat-Demo am Samstag
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert sowohl ein Verbot der für Samstag in Hamburg angekündigten erneuten Pro-Kalifat-Demonstration als auch des Veranstalters „Muslim …
Bericht: Neonazi wollte sich für Geld Hand abschlagen lassen
Nach einem angeblichen Überfall von Linksextremisten in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage gegen einen Bekannten des vermeintlichen Opfers aus …
Verwaltungsgericht: Bahn muss Stuttgart-21-Mehrkosten allein tragen
Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Bahn die Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 allein tragen. Das Gericht wies …
NRW-Innenministerium: Deutlicher Anstieg bei politischen Straftaten
Nach aktuellen Zahlen des NRW-Innenministeriums hat es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der politischen Straftaten um mehr als 45 …
Sachsens Justizministerin will politisches Stalking verbieten
Angesichts der zunehmenden Angriffe will Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) einen besseren gesetzlichen Schutz von Politikern durchsetzen. „Ich will politisches …
Angriff auf Ecke: Schuster bestätigt Spur in rechtsextreme Szene
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Berichte bestätigt, demnach es bei den Ermittlungen zu dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias …