Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, steht einem möglichen Verbot der chinesischen Kurzvideo-App Tiktok, wie dies in den USA …
Schwesig kritisiert Umgang der Opposition mit ihrer Krebserkrankung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Umgang der Opposition mit ihrer Krebserkrankung kritisiert. Sie habe im Verlauf ihrer Erkrankung …
Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Grünenpolitiker in Essen
Der dritte Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß (Grüne), ist am Donnerstagabend Opfer einer Gewalttat geworden. Das geht aus einer Lagemeldung …
Merz: Faeser soll „Islamisches Zentrum“ in Hamburg schließen
CDU-Chef Friedrich Merz pocht nach den jüngsten Demonstrationen auf einen deutlich härteren Kurs gegenüber radikalen Islam-Aktivisten. Wie er dem „Tagesspiegel“ …
Großbrand in Fabrik im Berliner Stadtteil Lichterfelde
In einem Unternehmen im Berliner Stadtteil Lichterfelde ist ein Brand ausgebrochen. „Es brennt ein Fabrikgebäude, in dem auch Chemikalien gelagert …
Kommunen in Sorge wegen steigender Flüchtlingszahlen
Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen …
Bericht: CDU-Chef Merz wollte wegen Wüst-Artikel zurücktreten
Friedrich Merz wollte im vergangenen Juni offenbar von seinem Amt als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge …
Günther empfiehlt der CDU die Grünen als Koalitionspartner
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. „Die Grünen …
Kalifat-Demo: Wüst will sofortiges Verbot von Vereinen
Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges …
Cannabis: NRW-Städtetag kritisiert Überlastung der Kommunen
Der Städtetag NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf dafür kritisiert, dass sie den Kommunen die komplette Verantwortung bei der Cannabis-Legalisierung …