Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping sieht sich durch Spionage- und Bestechungsvorwürfe gegen führende AfD-Politiker an die DDR erinnert. „Wir erinnern …
17-Jähriger nach Messerangriff an Schule in Wuppertal angeklagt
Etwa zwei Monate nach einem Messerangriff an einer Schule im nordrhein-westfälischen Wuppertal mit mehreren Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen …
Berlins Kultursenator will Erinnerungsort für Kolonialismus-Opfer
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) setzt sich für eine stärkere Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus ein. „Ein gemeinsames Projekt …
Berlins Regierender pocht auf Reform der Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat vor der Bundesratsvorbesprechung der Union am Donnerstagabend seine Forderung nach einer Reform der …
Bericht: China-Spion hatte intensiven Kontakt zu Uni Duisburg-Essen
Der wegen Spionage-Verdachts festgenommene Düsseldorfer Herwig F. hat in den vergangenen sieben Jahren offenbar intensiven Kontakt zur Universität Duisburg-Essen gehabt. …
Stuttgarter Frühlingsfest: Über 300 Krankheitsfälle unter Besuchern
In Stuttgart leiden über 300 Menschen nach Besuch des dortigen Frühlingsfests unter Magen-Darm-Erkrankungen. Das teilte die Stadt Stuttgart am Mittwoch …
Höne sieht „tiefgreifende Justizkrise“ in NRW
Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren. Die „Welt“ …
CSU sieht in Wahlrechtsreform „Angriff auf Bayern“
CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab. „Es geht darum, dass es nicht sein kann, dass direkt …
Huber fordert in Spionageaffäre Rückzug des AfD-Spitzenkandidaten
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert in der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Konsequenzen. „Es geht darum, dass …
NRW-Finanzminister will Schuldenbremse einhalten
Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Schuldenbremse einhalten. „Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sehe ich …