Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt. Eine …
Schwesig kritisiert unfairen Umgang mit Frauen in der Politik
Die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert den Umgang mit Frauen in der Politik. „Frauen werden in unserer Gesellschaft …
Özdemir und Kretschmann warnen Grüne vor Annäherung an Linke
Die baden-württembergischen Spitzengrünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann warnen ihre Partei vor einer Annäherung an die Linke. „Ich rate meiner …
Justizminister wollen Strafvollzug für Ausreisepflichtige lockern
Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen. Schleswig-Holsteins …
Verwaltungsgerichte kritisieren geplante Zuständigkeitsverlagerung
Die Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und des Bundesverwaltungsgerichts haben sich gegen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlagerung von Zuständigkeiten an die Sozialgerichte …
Landgericht Frankfurt stärkt Urheberrecht für Smartphone-Videos
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Smartphone-Aufnahmen von aktuellen Ereignissen wie Naturkatastrophen urheberrechtlich geschützt sind. Das teilte das …
Kwasniok neuer Trainer des 1. FC Köln
Lukas Kwasniok übernimmt zur neuen Saison die Position des Cheftrainers beim 1. FC Köln. Der 43-Jährige kommt vom SC Paderborn …
„Schutzpatrone der Kommunen“: MPK drängt auf finanziellen Ausgleich
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht. „Die Länder …
Landgericht: Kein Schadensersatz wegen langer Sicherheitskontrolle
Das Landgericht Koblenz hat einen Fluggast abblitzen lassen, der Schadensersatz haben wollte, weil er wegen einer zu langen Sicherheitskontrolle seinen …
BGH-Präsidentin zweifelt an „Entschlackung“ der Strafprozessordnung
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat sich skeptisch zu einer grundlegenden Reform der Strafprozessordnung geäußert. Die derzeitige Ordnung …