Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. „Es ist vollkommen unglaubwürdig und unvorstellbar, dass …
Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, …
Staatsanwaltschaft klagt Ex-Landrat nach Ahrtal-Flut nicht an
Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im …
Rufe aus SPD nach neuem „Sondervermögen“ für Sicherheit
Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues „Sondervermögen“ aus. Mindestens 20 Prozent der Summe müsse „aufgrund der Zeitenwende für die …
Sachsens Sozialministerin für Mindestlohn von 15 Euro
Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Die Erhöhung Anfang 2024 auf …
Hessen signalisiert Entgegenkommen bei zentraler Cyberbehörde
Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für …
Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket
Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter …
Söder sieht „falschen Grundgedanken“ in der Wirtschaftspolitik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. „Die Zeichen sind ja eindeutig, es ist …
Bayern empört über Berliner 29-Euro-Ticket
Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst – vor allem aus Bayern. Der Freistaat ist größter Geldgeber …
Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative für Reform
Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner …