Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von …
Kiesewetter fordert von Kretschmer „Weitsicht in der Russlandfrage“
Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) „mehr Weitsicht in der Russlandfrage“. Dem …
Leutheusser-Schnarrenberger besorgt über Extremisten bei der Polizei
Nachdem bekannt wurde, dass mindestens 400 Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen, rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger …
Bayerische Kliniken erwarten Verzögerung bei Krankenhausreform
Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) erwartet weitere Verzögerungen bei der mehrfach angekündigten Krankenhausreform. „Aus meiner Sicht ist es unrealistisch, dass das …
Länder fordern mehr Instrumente im Kampf gegen Extremismus
Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die …
Berliner SPD-Vorsitzkandidat Hikel fordert „wirkliche Umverteilung“
Der Berliner SPD-Vorsitzkandidat und Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel bekräftigt seine Kritik an der „Umsonst-Stadt“ Berlin. „In den letzten Jahren haben …
Berlins SPD-Landeschef gesteht Fehler im Wahlkampf ein
Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh hat persönliche Fehler bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und ihrer Wiederholung im Jahr 2023 eingestanden. „Ich hätte …
Viertes Todesopfer nach Busunfall auf A 9 identifiziert
Nach dem schweren Busunglück am vergangenen Mittwoch auf der Autobahn 9 bei Leipzig ist auch die vierte verstorbene Frau zweifelsfrei …
GdP sieht Nachholbedarf bei Sicherheitsvorkehrungen in Bundesliga
Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, sieht großen Nachholbedarf bei den Sicherheitsvorkehrungen der Vereine in der Fußball-Bundesliga. …
Länderdaten deuten auf weiteren Rückgang der Inflation
Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt gesunken und für Februar mit 2,5 Prozent berechnet, ist im dritten Monat des Jahres wohl weiter …