Das Amtsgericht Essen hat das Insolvenzverfahren für die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet. Die Eröffnung erfolgte bereits am Ostermontag, wie …
Antisemitismusbeauftragter fordert mehr Mut bei AfD-Verbotsantrag
Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn hat davor gewarnt, einen möglichen AfD-Verbotsantrag „nur aus dem Blickwinkel eines möglichen Scheiterns zu bewerten“. …
Ramelow bringt Koalition mit CDU und BSW nach Landtagswahl ins Spiel
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich offen für neue Koalitionen nach der Landtagswahl am 1. September. Mit Bezug auf …
Bayern will Cannabis-Gesetz „extrem restriktiv“ anwenden
Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. „Wir lehnen …
Kritik an Söders China-Reise wird lauter
Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird lauter. Nach dem Vorsitzenden des …
Söder verteidigt China-Reise
CSU-Chef Markus Söder hat seine umstrittene China-Reise verteidigt. „Austausch erzielt langfristig bessere Ergebnisse als Konfrontation und Belehrung“, sagte Söder der …
Wagenknecht stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung im Osten
Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen im Osten. „Mit dem BSW ist ein Weiter-so …
Linke-Chef schließt Koalition mit Wagenknecht nicht aus
Linke-Chef Martin Schirdewan schließt eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis der früheren Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht in Thüringen nicht. Schirdewan …
Ramelow zu TV-Duell mit Höcke: Voigt wird mit Schlägen rechnen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) blickt skeptisch auf das TV-Duell zwischen AfD-Landeschef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt im April. …
Ramelow würde für stabile Koalition auf MP-Amt verzichten
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) würde für eine stabile Regierungsbildung in Thüringen auf das Amt als Ministerpräsident verzichten. „Ich habe …