Nach einem Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) offen für Gespräche mit der …
Huber sieht tschechische AKW-Pläne als Chance für Bayern
Tschechien plant offenbar den Bau von vier neuen Atomkraftwerken – der frühere CSU-Chef Erwin Huber sieht darin neue Möglichkeiten für …
Thüringer SPD für Verfassungsänderung zur Ministerpräsidentenwahl
Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für eine Anpassung von Artikel …
Proteste bescheren NRW-Parteien Mitgliederzuwach
Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar …
Berlins Verkehrssenatorin sieht Probleme für Magnetschwebebahn
Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sieht vor der möglichen Einführung einer Magnetschwebebahn in Berlin noch viele Probleme ungelöst. Zwar begrüße …
Kretschmer: Ja zu Wachstumschancengesetz nur bei Agrardiesel-Deal
Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen. „Wir als unionsgeführte …
NRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser vor Verfassungsfeinden …
Kretschmer will mehr Deutschland-Fahnen bei Demos gegen Rechts
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen. „Ich liebe die Fahne …
Bayern will Pilotprojekt für Bezahlkarte in einem Monat starten
In Bayern soll in wenigen Wochen als Pilotprojekt in vier Kommunen eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. „Wir brauchen schleunigst …
Über 150.000 Menschen bei Demo gegen Rechts vor Reichstagsgebäude
Bei der Demo unter dem Motto „Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ vor dem Reichstagsgebäude hat es am Samstag wie …