Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Michael Kretschmer, hat sich für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. „Friedrich …
Haseloff besorgt um Demokratie in Deutschland
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie in Deutschland. „Nach meinem Eindruck gibt es eine …
Berlin: Senat will Bau von S-Bahnstrecke S21 beschließen
Eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Berlins soll offenbar endlich gebaut werden: Der Senat will die Errichtung des Tunnels der umstrittenen S-Bahnstrecke …
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther gegen Neuwahlen im Bund
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt Neuwahlen im Bund ab und widerspricht damit CSU-Chef Markus Söder. Nicht die Wähler …
Bremen will Wachstumschancengesetz nicht zustimmen
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Staat sei gefordert, gezielt …
Drei Tote bei Verkehrsunfall in Sachsen-Anhalt
Im Süden Sachsen-Anhalts sind am Freitagmorgen bei einem Verkehrsunfall drei Personen ums Leben gekommen. Eine weitere wurde laut Polizeiangaben schwer …
Kretschmer kritisiert Asylpakt-Verschiebung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verschiebung des Asylpakets der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Eindruck …
Berlin und Baden-Württemberg für Reform der Schuldenbremse
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Amtskollege in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse …
NRW-Wirtschaftsministerin begrüßt Haushaltseinigung
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt die Haushaltseinigung im Bund und fordert nun eine Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Es …
Wüst plant Bundesratsinitiative zum Einbürgerungsgesetz
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass verschärfen. Nach einem …