In Leipzig sind am Sonntag mehrere Hundert Menschen bei einer pro-israelischen Demo der linken Szene auf die Straße gegangen. Nach …
NRW-SPD will Hochschulfinanzierung an Abschlüsse koppeln
Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott (SPD), fordert Maßnahmen, um die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren. „Man könnte einen Teil …
Söder gegen schnelle EU-Beitrittsperspektive für Ukraine
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben. „Das …
Söder setzt auf Groko für Bundestagswahl 2025
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union, nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit …
Grüne Jugend fürchtet Aushöhlung des Asylrechts
Die beiden neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend in NRW, Laura Alderath und Vivianne Schwedersky, haben vor weiteren Verschärfungen der Flüchtlingspolitik …
Grüne Jugend kritisiert Antisemitismus in der Klimabewegung
Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung. „Ich finde es …
Hessens Innenminister für Olympia 2036 in Deutschland
Hessens scheidender Innenminister Peter Beuth (CDU) würde Olympische Spiele 2036 in Deutschland – 100 Jahre nach den Sommerspielen in Berlin …
NRW will neue Stadtteile im Braunkohlerevier
Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach Deutschland 20 neue Stadtteile auf der grünen Wiese brauche, ruft die schwarz-grüne …
Baden-Württembergs Justizministerin für Abschiebungen nach Syrien
Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Sie habe sich bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) …
NRW-SPD verlangt Abschiebestopp für Jesiden
Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden. Ein entsprechender Beschluss sei einstimmig getroffen worden, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar …