Der Freistaat Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für Hamas bestrafen. Das kündigte Bayerns Justizminister Georg …
Günther drängt auf „gemeinsame Linie“ in Migrationskrise
Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union, um das Vertrauen …
Kretschmer hält Migrationspläne der Ampel für unzureichend
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen. „Die Vorschläge werden die …
Etliche Verdachtsfälle mit politischem Motiv in Berliner Polizei
Seit Anfang 2022 hat die Berliner Polizei 62 Disziplinar- und 102 Strafverfahren gegen Kollegen eingeleitet – wegen des Verdachts auf …
Hapag-Lloyd will kein Gegenangebot für Hamburger Hafen machen
Hapag-Lloyd-Vorstandsvorsitzender Rolf Habben Jansen will sich nicht gegen die geplante Teilübernahme des Hamburger Hafens durch den Schweizer Logistikkonzern MSC sperren. …
NRW-Antisemitismusbeauftragte für aktuelle Diskussionen an Schulen
Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermutigt alle Lehrkräfte, nach den Herbstferien mit den Schulkindern über den Angriff der Hamas auf …
Autozulieferer erwartet Nachfrage für Verbrenner über 2035 hinaus
Georg Schaeffler, Eigentümer des gleichnamigen Auto- und Industriezulieferers mit Sitz in Herzogenaurach, rechnet mit einer langsamen Abkehr vom Verbrennungsmotor. „Das …
Länder optimistisch nach Spitzentreffen zur Migrationspolitik
Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und …
Freie Mitarbeiter des RBB kritisieren neuen Staatsvertrag
Die freien Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) warnen vor der geplanten gesetzlichen Neuordnung ihres Senders. „Der Versuch von staatlichem Mikromanagement …
Reul erklärt AfD zu politischem Gegner
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die AfD zum politischen Gegner erklärt und sich von einer früheren Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich …