Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland gefordert. „Wer Migration begrenzen …
Hamburg bei Bearbeitung von Grundsteuererklärungen Schlusslicht
Die Bearbeitung der Grundsteuerreform kommt in den Bundesländern sehr unterschiedlich voran. Nordrhein-Westfalen gibt an, 93 Prozent aller Grundsteuererklärungen bearbeitet zu …
Parteienforscher Korte: Ampel-Parteien werden schwach abschneiden
Der renommierte Parteien- und Wahlforscher Karl-Rudolf Korte prognostiziert den drei Parteien der Ampel-Koalition, SPD, Grüne und FDP, bei den Landtagswahlen …
Rhein will bei Wahlsieg mit Grünen, SPD und FDP sprechen
Hssens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs am Sonntag mit Grünen, SPD und FDP über eine Regierungsbildung …
Mitarbeiter von Berliner Landesamt für Flüchtlinge schreiben Brief
Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist angesichts des starken Zuzugs von Migranten so überlastet, dass Mitarbeiter einen Beschwerdebrief an …
Söder warnt AfD vor Ausnutzen von Chrupalla-Vorfall
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die AfD davor gewarnt, den Vorfall am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit Parteichef …
Eroglu will Freie Wähler zur „neuen Volkspartei“ machen
Die Freien Wähler (FW) wollen in Deutschland deutlich mehr Mitglieder gewinnen und zur Volkspartei werden. „Wir können neue Volkspartei werden, …
Hessen-Umfrage: Rhein beliebtester Kandidat – Faeser abgeschlagen
Drei Tage vor der Landtagswahl in Hessen darf sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auch persönlich klar als Favorit fühlen. Wenn …
Bayern-Umfrage: Viele Wähler noch unentschieden
Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern sind noch immer viele Wähler unentschieden. Laut ZDF-Umfrage für das sogenannte „Politbarometer“ wissen …
ZDF-Politbarometer: Amtsinhaber in Bayern und Hessen weiter vorn
Im letzten ZDF-Politbarometer vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber weiterhin vorn. In Bayern könnte die CSU …