Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein – schließt aber langfristig einen …
CDU Sachsen kritisiert Vorstoß zu Minderheitsregierungen
Aus dem CDU-Landesverband Sachsen kommt Kritik am Vorstoß des Vorsitzenden der Grundwerte-Kommission der Partei, Andreas Rödder. Der hatte gefordert, falls …
Bayerischer FDP-Spitzenkandidat kritisiert Brandmauer-Debatte
Der Spitzenkandidat der FDP für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen, kann die Debatte über die „Brandmauer“ zur AfD nach einer …
Haseloff zweifelt an Praktikabilität von Söders Asylvorschlägen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder. „Das sind ja eigentlich …
Umfrage: Deutsche bei Meinung über Söder gespalten
CSU-Chef Markus Söder hat wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker ein gespaltenes Image in der Bevölkerung. 64 Prozent der Deutschen halten …
Hessen-SPD fordert kommunales Wahlrecht für anerkannte Asylbewerber
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig …
Kretschmer nennt Migrationspolitik der Ampel „unverantwortlich“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung. …
Schweinepest-Sperrzonen werden aufgehoben
Die aufgrund von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) eingerichteten Sperrzonen I und II in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sollen vollständig aufgehoben …
Neue Klima-Proteste in Berlin – über 20 Blockaden
In Berlin haben Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ am Montag ihre angekündigte neue Protestwelle gestartet und wieder zahlreiche Straßen blockiert. …
Berliner Polizei sieht sich auf neue Klima-Protestwelle vorbereitet
Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben auf die ab Montag angekündigte Protestwelle der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ vorbereitet. In der …