Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Wachstumschancengesetz“ heftige Kritik an der Berliner …
Klein legt Aiwanger Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, legt dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Entscheidung von Ministerpräsident …
Grüne kritisieren Aiwanger-Entscheidung – Freie Wähler erleichtert
Die Grünen haben die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), trotz Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) …
Söder will Aiwanger nicht entlassen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen im Zuge der Flugblattaffäre in die Kritik geratenen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) …
Eil +++ Offiziell: Söder hält an Aiwanger fest
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen im Zuge der Flugblattaffäre in die Kritik geratenen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) …
Bericht: Söder lässt Aiwanger im Amt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) offenbar trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt …
Hofreiter legt Söder Entlassung Aiwangers nahe
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die schnelle Entlassung …
Umfrage: Deutsche bei Aiwanger-Rücktritt gespalten
Die Menschen in Deutschland sind in der Frage, ob Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns zurücktreten …
Städtetag NRW fürchtet Scheitern des Ganztagsausbaus an Schulen
Der Städtetag NRW warnt vor einem Scheitern des Ganztagsausbaus an Grundschulen. „Beim Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag zum Schuljahr 2026/2027 …
Berliner Polizei nach Anleitung zu Schmerzgriffen in der Kritik
Die Veröffentlichung interner Dokumente zur Anwendung von Schmerzgriffen bei der Berliner Polizei durch das Portal „Frag den Staat“ hat scharfe …