Der Landkreistag von Mecklenburg-Vorpommern fordert eine Streichung der Netzentgelte, um den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen. „Die Netznutzungsentgelte für 2023 …
Aiwanger will bei Klimaneutralität auf Wasserstoff setzen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert beim Ziel, in 20 Jahren klimaneutral zu sein, besonders auf Wasserstoff zu setzen. …
Netzbetreiber kritisiert schleppenden Windkraftausbau in MV
Der Übertragungsnetzbetreiber 50-Hertz hat vor einer Gefährdung von Jobs durch den stockenden Windkraft-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. „Es bereitet uns Sorge, …
Journalistenverband kritisiert Mannheimer SPD für Presseausschluss
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Mannheimer SPD für den Ausschluss der Öffentlichkeit von ihrem Parteitag kritisiert. „Parteitage unter Ausschluss …
Kripo-Gewerkschaft kritisiert NRW-Regierung wegen Clan-Gewalt
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. Die schwarz-grüne Koalition habe …
Berliner Justizsenatorin reagiert skeptisch auf Linnemann-Vorstoß
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat zurückhaltend auf Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, wonach Gewalttäter in Freibädern schneller …
Diskussion um Freibäder: NRW-Justizminister warnt vor Populismus
In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. „Wer auf komplexe Sachverhalte keine …
Haseloff lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso ab wie eine Kooperation mit der AfD. „Es …
Bayern drängt auf Länderinitiative zu Long-Covid
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängt auf eine Länderinitiative für Menschen, die unter den langfristigen Auswirkungen einer Infektion mit dem …
Erste Klage gegen Grundsteuer in NRW
Der Ärger über die Festsetzung der neuen Grundsteuer in NRW reißt nicht ab: Die Zahl der Einsprüche gegen bereits ergangene …