Der Berliner SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh fordert einen Mobilitätsgipfel für die Bundeshauptstadt. „Es wäre klug, wenn die Verkehrssenatorin alle …
„Letzte Generation“ blockiert Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf
Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am Donnerstag Blockadeaktionen an den Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf durchgeführt. Der Flugbetrieb wurde am …
Wegner gegen größere Polizeipräsenz in Freibädern
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt eine verstärkte vorsorgliche Polizeipräsenz in Freibädern ab. „Die Polizei muss in die Bäder, …
Chrupalla empfiehlt AfD-Landrat neutrale Amtsführung
Die AfD hofft offenbar, dass sich die Aufregung um ihre kürzlich gewählten kommunalen Amtsträger wieder legt. „Landräte und Bürgermeister bekleiden …
Aigner warnt vor neuer Abtreibungsdebatte
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner warnt vor einer Änderung des sogenannten Abtreibungsparagrafen 218, die derzeit von einer Kommission im Auftrag der …
Berliner Justizsenatorin will gegen Rechtsextremismus vorgehen
Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg will sich in ihrem Amt entschieden gegen Rechtsextremismus einsetzen. „Mit meiner Arbeit möchte ich die …
Bayern will Änderungen an Krankenhausreform im Bundesrat erwirken
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen. Es gebe in zentralen …
Ramelow schließt Koalition mit Teilen der CDU nicht aus
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), schließt eine Koalition mit Teilen der CDU nicht aus. „Wir führen ständig Gespräche …
Umweltministerium unterstützt Pläne für Mittelrhein-Vertiefung
In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr Haus die …
Heißester Tag des Jahres endet im Norden und Westen mit Unwetter
Der bislang heißeste Tag des Jahres mit bis zu 38 Grad ist am Sonntag im Norden und Westen Deutschlands mit …