Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal …
Bayern klagt in Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich
Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett fasste am Dienstag den Beschluss, einen Antrag auf abstrakte …
Lebenslänglich für Angeklagten im Illerkirchberg-Prozess
Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde, ist der …
Eil +++ Angeklagter im Illerkirchberg-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt
Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde, ist der …
Dulig erleichtert über Rücknahme von GRW-Kürzungen
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat erleichtert auf die Tatsache reagiert, dass die geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen …
Kritik an nachträglicher Anhebung der Mathematik-Abiturnoten in MVP
Die Anhebung der Noten für die Mathematik-Abiturprüfungen in Mecklenburg-Vorpommern stößt bei Lehrer- und Wirtschaftsverbänden auf deutliche Kritik. Dadurch werde die …
Wirtschaftsminister sorgen sich um Fachkräfte wegen AfD-Umfragehoch
Die Wirtschaftsminister von Thüringen und Brandenburg, Wolfgang Tiefensee und Jörg Steinbach (beide SPD), sehen im Höhenflug der AfD ein Risiko …
Scholz soll dreimal im hessischen SPD-Landtagswahlkampf auftreten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im hessischen SPD-Landtagswahlkampf drei Veranstaltungen bestreiten. Die erste soll der Wahlkampfauftakt am 3. September in …
NRW drängt Bund zu Lösung beim Mieterstrom
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) drängt den Bund zu Fortschritten beim sogenannten Mieterstrom. Wenn die Bundesregierung redlich wäre, würde sie eine …
NRW-Landesregierung verteidigt Altschuldenlösung
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Umstand verteidigt, dass Nordrhein-Westfalen anders als andere Länder keinen Cent an originären Mitteln aus …