Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, kritisiert eine zu massive staatliche Förderung von Elektromobilität. “Wir wollen synthetische Kraftstoffe und …
NRW-Innenminister fürchtet Anstieg bei Messer-Kriminalität
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einem weiteren Anwachsen sogenannter Messer-Kriminalität. “Ich glaube, dass wir es mit einer Verrohung …
Mohring erhebt Stasi-Vorwürfe gegen Thüringer Linkspartei
Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring wirft der Thüringer Linkspartei vor, ehemalige Stasi-Spitzel “über die Betrauung mit wichtigen Parteiämtern …
Einschusslöcher an Bürgerbüro von SPD-Bundestagsabgeordneten
Auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) hat es einen Anschlag gegeben. “Am Mittwochmorgen wurden an meinem …
Silvester-Randale: Linken-Politiker Wehner kritisiert eigene Partei
Der langjährige sächsische Landtagsvizepräsident Horst Wehner (Linke) hat in der Debatte um linksextremistische Ausschreitungen in Leipzig seine eigene Partei kritisiert. …
Kretschmer wirft Bundesregierung Verzögerung bei Kohle-Einigung vor
Vor dem erneuten Bund-Länder-Gipfel zum Kohleausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bundesregierung vorgeworfen, eine Einigung zu verzögern und …
Bayern zahlt Rekordbeitrag in Länderfinanzausgleich
Größtes Geberland im Länderfinanzausgleich bleibt Bayern, das im letzten Jahr 6,70 Milliarden Euro einzahlte und damit so viel wie noch …
Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Kommunalpolitiker
Im Fall des Kölner CDU-Kommunalpolitikers, der Ende Dezember einen 20-Jährigen angeschossen hat, prüft die Staatsanwaltschaft Köln seit Dienstag, ob der …
Doppelt so viele Menschen auf Nord- und Ostsee aus Seenot gerettet
Auf Nord- und Ostsee wurden im Jahr 2019 mehr als doppelt so viele Menschen aus Seenot gerettet wie im Vorjahr. …
“Staatsgefährdende Gewalttat”: Razzien in vier Bundesländern
In mehreren Bundesländern sind am Dienstagmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durchgeführt worden. Das teilte …