Bayern drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. “Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner möglichst …
Für NRW-Ministerpräsident Wüst heikle E-Mails gelöscht
Ein zentraler Mailverkehr in der seit Monaten schwelenden Affäre um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die gesperrte Rahmedetalbrücke an der …
RWE will nach Räumung von Lützerath Aktivisten zur Kasse bitten
Nach der Räumung von Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. “Natürlich müssen alle Störer mit einer …
Wohngeld-Nachfrage überfordert viele Städte
Der Ansturm auf das neue “Wohngeld plus” bringt viele Stadtverwaltungen in NRW an die Grenzen ihrer Möglichketen. “Die Zahl der …
NRW-Ministerin will bei Wassermangel Vorrang für Landwirtschaft
NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) will Bauern bei Wassermangel künftig bevorzugen. “Landwirte haben bei Wassermangel Priorität”, sagte die CDU-Politikerin vor dem …
Umwelthilfe mahnt Kretschmann zu Einhaltung von Klima-Gesetz
Nach einem Gerichtsurteil gegen das Land Baden-Württemberg spricht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von einer “schallenden Ohrfeige” für Ministerpräsident Kretschmann und …
Hessens Wirtschaftsminister ruft Klimabewegung zur Mäßigung auf
Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die Klimabewegung nach den Protesten von Lützerath zur Mäßigung aufgerufen. “Niemand darf sich über …
NRW-Ermittler registrieren 1.200 Online-Sexualdelikte
Die Strafverfolger in Nordrhein-Westfalen haben 2021 nach einer aktuellen Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt 1.198 “Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung …
Grüne wollen parlamentarische Nachbereitung des Lützerath-Einsatzes
Der Polizeieinsatz bei der Räumung des Braunkohledorfes Lützerath muss nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge parlamentarisch nachbereitet werden. “Es gibt …
Über 200 Anzeigen gegen Demonstranten in Lützerath
Bei den Polizeieinsätzen in und um Lützerath wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr als 100 Polizeibeamte verletzt …