Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes Recht …
CDU Hamburg will Finanzierung von Wärmepumpen mit KfW-Krediten
Die CDU Hamburg hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Finanzierung von Wärmepumpen und anderen Heizungsformen über KfW-Kredite vorgeschlagen. …
Vor Urteil: Bundesinnenministerin fürchtet linksextreme Gewalt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts eines bevorstehenden Urteils gegen mutmaßliche Linksextremisten in Sachsen vor Gewalttaten von Unterstützern gewarnt. „Die …
Cum-Ex-Schlüsselfigur zu weiterer Freiheitsstrafe verurteilt
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht …
NRW-Verfassungsschutz warnt vor neuen Terrorangriffen des IS
Der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Kayser, warnt vor neuen Terrorangriffen des „Islamischen Staats“ (IS) in Deutschland. „Einzelne regionale Ableger des …
Bericht: Mehrere Pannen bei Polizeieinsatz in Terrornacht von Hanau
Beim Polizeieinsatz in der Terrornacht von Hanau im Februar 2020 hat es in den ersten Stunden offenbar viele Pannen, Fehler …
Berlins Finanzsenator will Verwaltung mithilfe von KI entlasten
Berlins neuer Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hält Künstliche Intelligenz (KI) für notwendig, um künftig die Berliner Verwaltung zu entlasten. „Grundsätzlich …
Kritik aus NRW an freier Zuwanderung aus Südosteuropa
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den „Missbrauch“ der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer …
Sachsens Ministerpräsident schlägt Kommission für Asyl-Reform vor
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt die Bildung einer Kommission vor, die grundlegende Reformen zur Lösung der Migrationskrise in Deutschland …
Berlin meldet Touristenansturm – Tausende bei Karneval der Kulturen
Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause hat der Straßenumzug zum traditionellen Karneval der Kulturen in Berlin-Kreuzberg am Pfingstsonntag wieder Tausende Besucher …