CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der „Letzten Generation“ verteidigt. „Wir erleben seit Monaten, dass hier …
Berliner Polizei registriert mehr Gewaltvorfälle an Schulen
An Berliner Schulen sind im vergangenen Jahr mehr Gewaltvorfälle registriert worden. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, geht aus einer Statistik der …
In NRW fehlt noch jede achte Grundsteuererklärung
Vier Monate nach dem Ablauf der bereits verlängerten Frist ist immer noch fast jede achte Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen nicht bei …
Kretschmann begrüßt Einlenken Habecks bei Heizungsgesetz
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das Heizungsgesetz begrüßt. „Wer …
RBB muss Wahlergebnis von Tierschutzpartei nennen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl …
IHK Köln will Vertrag zum Kohleausstieg in NRW nicht unterzeichnen
Vor der Unterzeichnung des neuen Braunkohle-Vertrags wächst die Kritik an der Landesregierung: Die IHK Köln will diesen nicht unterschreiben. „Im …
Thüringer Verfassungsschutz fürchtet Kooperationen von AfD und NPD
Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD. „Man hat sich nicht lieb, …
Wüst will Kommunen im Streit um Flüchtlingskosten unterstützen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderungen der Kommunen nach einer nachhaltigeren Finanzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Handlungsfähigkeit …
Bayern verlangt Korrekturen bei Pflegereform
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundestag zu Korrekturen bei der geplanten Pflegereform aufgerufen. „Die vorgeschlagenen Änderungen der Bundesregierung …
Bremer SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken
Die SPD in Bremen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden. Die Entscheidung …