Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundestag zu Korrekturen bei der geplanten Pflegereform aufgerufen. „Die vorgeschlagenen Änderungen der Bundesregierung …
Bremer SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken
Die SPD in Bremen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden. Die Entscheidung …
Lindner weist Söders Vorwürfe zur Erbschaftsteuer zurück
Im Streit um die Erbschaftsteuer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Vorwürfe von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreter …
NRW-Innenminister für Überprüfung der „Letzten Generation“
Nach der bundesweiten Razzia gegen Anhänger der „Letzten Generation“ am Mittwochmorgen will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine bundesweite Überprüfung, ob …
Berlins Justizsenatorin findet anhaltende Klimaproteste untragbar
Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten „Letzten Generation“ als untragbaren Zustand. Sie …
Bundesweite Razzia bei „Letzter Generation“
Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ vorgegangen. Es habe Durchsuchungen von 15 …
Giffey bei Rekommunalisierung der Gas- und Wärmenetze zurückhaltend
Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will die Gas- und Wärmeversorgung nicht um jeden Preis zurückkaufen. „Wir haben die Wirtschaftlichkeit …
Tafeln in NRW kämpfen mit Ansturm und steigenden Kosten
Die Tafeln in Nordrhein-Westfalen sehen sich einem massiven Ansturm ausgesetzt. Grund sind die steigende Flüchtlingszahl und der erweiterte Kreis von …
Franziska Giffey will Berliner SPD-Vorsitzende bleiben
Die Vorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, hat Forderungen nach einer Trennung von Amt und Mandat in ihrer Partei zurückgewiesen …
Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und …