Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat die NRW-Landesregierung dazu aufgefordert, die Anhebung der Besoldung für die Lehrer an den Grundschulen …
Laumann sieht kurzfristige Entspannung bei Medikamentenknappheit
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht zumindest kurzfristig eine Entspannung bei knappen Medikamenten. Er habe vom Großhandel die Rückmeldung, dass dieser …
Berlin: Antisemitische Vorfälle bleiben häufig straflos
Mehrere im Jahresbericht 2022 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) genannten antisemitischen körperliche Übergriffe sind bislang straflos geblieben. Das berichtet …
Bremer CDU wirbt für Bündnis mit SPD
Die Co-Spitzenkandidatin der Bremer CDU für die Bürgerschaftswahl am Sonntag, Wiebke Winter, hat sich für die Bildung einer Großen Koalition …
Giffey will sich Urwahl zum Berliner SPD-Vorsitz stellen
Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Berlins und neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey will sich einer Urwahl zum Parteivorsitz der Berliner SPD stellen. …
Schwesig droht mit Stiftungs-Auflösung zu scheitern
Der Vorstand der zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegründeten Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil der Stiftung …
Dreyer fordert Bund und Länder zu Einigung bei Fluchtgipfel auf
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf …
Insa: SPD in Bremen knapp vor CDU – Grüne verlieren deutlich
Laut einer Umfrage liegt die SPD bei den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Bremen in der Wählergunst knapp vor der …
Oberverwaltungsgericht verbietet doch russische Fahnen zum 9. Mai
Russische Fahnen dürfen am 9. Mai nun doch nicht vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten gezeigt werden. Das entschied …
Bovenschulte unterstützt Forderungen nach Industriestrompreis
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) unterstützt Forderungen nach einem verbilligten Strompreis für die Industrie. „Also ich bin sehr dafür, weil …