Im vergangenen Jahr haben sich 159 Kommunen in NRW mit sogenannten Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten …
NRW hat alle Abschiebungen in den Sudan ausgesetzt
NRW hat alle Abschiebungen in den Sudan ausgesetzt. In dem Bundesland leben derzeit insgesamt 750 sudanesische Staatsangehörige, 33 von sind …
Präventives Klebeverbot bleibt unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, …
Blienert warnt Bayern vor Blockade von Cannabis-Modellversuchen
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf …
„Revolutionäre“ 1.-Mai-Demo bleibt weitgehend friedlich
An der traditionellen „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Berlin hat am Montagabend eine fünfstellige Zahl an Personen teilgenommen. Die Polizei sprach von …
Boris Palmer kündigt Auszeit an – Berichte über Grünen-Austritt
Nach dem Streit um Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer an der Frankfurter Goethe-Universität hat dieser eine Auszeit angekündigt. Er …
NRW-SPD-Chef warnt vor Nacheiferung der Grünen
Der kommissarische Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Marc Herter, warnt seine Partei davor, sich die Grünen zum Vorbild zu nehmen. „Das …
Kieler Sozialministerin gegen Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich gegen Pläne der Berliner Ampel-Koalition ausgesprochen, die Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen …
Hessen: Noch unbewohntes Flüchtlingsheim abgebrannt – Brandstiftung
Im südhessischen Roßdorf bei Darmstadt ist in der Nacht zu Sonntag eine noch im Aufbau befindliche Flüchtlingsunterkunft abgebrannt. Erste Ermittlungen …
NRW-Verkehrsminister zufrieden mit Vorverkauf des 49-Euro-Tickets
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält das 49-Euro-Ticket schon jetzt für einen Erfolg für den Klimaschutz. Er sei zuversichtlich, dass das …