Die Filbinger-Rede des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) hat seinerzeit eine Flut antidemokratischer und antisemitischer Zuschriften ausgelöst. Das geht …
Bayern startet Internetseite und Hotline wegen „Impffolgen“
Die bayerische Landesregierung startet wegen möglicher „Impffolgen“ eine Internetseite und eine Hotline. Das teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am …
NRW-Landespolitik streitet um Geld für Medizinstudenten
Die Höhe der Aufwandsentschädigungen für angehende Ärzte führt zu Streit in der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Wie die Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef …
Wüst will Verdopplung der Bundesmittel für Flüchtlingsaufnahme
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Kommunen ächzten unter der …
Kretschmer will Stopp von Flüchtlingsaufnahmeprogrammen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer die Bundesregierung zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei …
Ramelow erwägt Klage gegen Wahlrechtsreform
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform. „Ich lasse die …
Überlebender schildert Hamburger Amoklauf
Während der Amokschütze Philipp F. am letzten Donnerstagabend in Hamburg-Alsterdorf auf Mitglieder der Zeugen-Jehova-Gemeinde geschossen hat, sprachen diese Gebete. Das …
Razzia gegen mutmaßliche Schleuserbande in Berlin und Halle
In Berlin und Halle (Saale) ist die Polizei am Mittwochmorgen im Rahmen einer Großrazzia gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Dabei durchsuchte …
CDU baut laut Infratest-Umfrage Vorsprung in Hessen aus
Wenn kommenden Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, dann würde die CDU deutlich vor den anderen Parteien landen. Zu diesem Ergebnis …
Kretschmann: EU muss auch strukturstarke Regionen fördern
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die EU aufgefordert, künftig nicht mehr nur strukturschwache, sondern auch strukturstarke Regionen wie Bayern …