NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) reist nicht zum Bildungsgipfel, der am Dienstag in Berlin beginnt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). …
NRW-Innenminister hält schärfere Waffengesetze für unnötig
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält schärfere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf von Hamburg für unnötig. „Das ist so ein Reflex, …
Polizeipräsident von Essen warnt vor mehr Clan-Kriminalität
Das Problem der Clan-Kriminalität hat sich nach Angabe des neuen Polizeipräsidenten von Essen und Mülheim an der Ruhr, Andreas Stüve, …
Hessens Ministerpräsident verlangt „Rückführungsoffensive“
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen. „Wir brauchen eine echte …
Mehrere Länder geben Gutachten zu Krankenhaus-Reform in Auftrag
Die Gesundheitsminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit …
Windkraft-Senat in NRW rechnet mit mehr Klageverfahren
Der neue Windkraft-Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen rechnet mit einer steigenden Anzahl von Verfahren im Zuge der Energiewende und dem Ausbau …
Verbraucherschützer wollen Nachbesserungen bei Strompreisbremse
Die Verbraucherzentrale NRW fordert Nachbesserungen bei den Energiepreisbremsen. „Beim Heizstrom ist die Preisbremse aus unserer Sicht zu hoch angesetzt“, sagte …
Wolfgang Thierse kritisiert GroKo-Gegner in Berliner SPD
Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der dem Berliner Landesverband der SPD angehört, hat den innerparteilichen Widerstand gegen die Bildung einer …
Karlsruhe: Polizei nimmt Geiselnehmer fest – Keine Verletzten
Nach Beendigung einer Geiselnahme in einer Apotheke in Karlsruhe hat die Polizei einen männlichen Tatverdächtigen festgenommen. Das teilte die Staatsanwaltschaft …
Bericht: Schütze von Hamburg war ehemaliges Gemeindemitglied
Bei dem Tatverdächtigen für die mutmaßliche Amoktat in einer Hamburger Kirche der „Zeugen Jehovas“ handelt es sich offenbar um ein …