Die Ampel-Koalitionsfraktionen im Bundestag sehen die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisch. „Das Pöbeln …
NRW-Bezirkserwaltungen laut Innenminister total überfordert
Viele Beschäftigte in den fünf Bezirksregierungen von NRW sind offenbar am Ende ihrer Kräfte und in den personell ausgedünnten Büros …
CDU-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt vorn
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main liegt der CDU-Kandidat in der ersten Runde überraschend vorn. Nach Auszählung von 95 …
Kaum strafrechtliche Folgen wegen Polizisten-Chats in Hessen
Die strafrechtliche Verfolgung hessischer Polizisten, die in Chatgruppen rassistische Inhalte und Nazisymbole ausgetauscht haben sollen, verläuft offenbar zunehmend im Sand. …
Berliner Grüne unterstellen SPD und Giffey Lüge
Die Grünen in der Hauptstadt werfen in einer internen Analyse zu den Sondierungsgesprächen mit der SPD Giffey und ihrem Team …
Berliner CDU für Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Nun ist es offiziell: Die Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Der Landesvorstand sei einstimmig dem entsprechenden Vorschlag …
NRW erwartet Fortschritte im Windradausbau
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erwartet für 2023 deutliche Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch schnellere Genehmigungen. „Wir gehen …
Giffey verteidigt Entscheidung für Verhandlungen mit CDU
Berlins Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Entscheidung ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt. Das angestrebte schwarz-rote …
Bayern beklagt „Schneckentempo“ bei Digitalisierung der Verwaltung
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wirft der Bundesregierung „fehlende Motivation und Schneckentempo“ bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vor. Weil der …
Berliner SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der CDU
Jetzt ist es offiziell: Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Mittwoch nach stundenlanger Debatte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen …