In Berlin zeichnet sich laut eines Medienberichts eine große Koalition aus CDU und SPD ab. Beide Parteien neigten zu einem …
Sachsen-Anhalt setzt Mindeststandards für Flüchtlingsheime aus
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die seit 2013 geltenden Mindestvorgaben für Gemeinschaftsunterkünfte außer Kraft gesetzt. Das berichtet die „Mitteldeutsche …
Unionsfraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Schwesigs Klimastiftung
Die Affäre rund um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll bald Thema im Bundestag werden. Der Unions-Fraktionsvorstand hat beschlossen, eine …
Schwarzer-Wagenknecht-Demo friedlich beendet – Streit um Teilnehmer
Die von der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht organisierte Demo gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist am …
Endgültiges Wahlergebnis: Berliner SPD nur 53 Stimmen vor den Grünen
Der Vorsprung der SPD zu den Grünen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist auf 53 Stimmen geschmolzen. Laut endgültigem Wahlergebnis, das …
Giffey macht Absage an Enteignungen zur Bedingung für Koalition
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will eine Koalition nur dann eingehen, wenn diese eine Absage an Enteignungen großer Wohnungsunternehmen …
Streit um Wasserverbrauch von US-Chipfabrik in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt streiten Regierung und Opposition über den geplanten Bau einer Chipfabrik des US-Konzerns Intel. Das berichtet der „Spiegel“ in …
Nach Karneval mehr Patienten mit Corona in Kliniken
Der Karneval hat die Corona-Infektionswelle angetrieben. „Erwartungsgemäß sind die Krankenstände in den letzten Tagen explodiert, die Zahl der Krankmeldungen hat …
Linke drängt auf Fortsetzung von Rot-Grün-Rot in Berlin
Die Linke in Berlin will die bisherige Regierung mit SPD und Grünen fortführen. Die Hauptstadt habe eine funktionierende Koalition, die …
Sondierungen in Berlin gehen weiter – Grüne zurückhaltend
Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit wem seine Partei …